Geflüchtete aus der Ukraine beschäftigen: Welche arbeitsrechtlichen Regelungen gelten?

Foto: Max Kukurudziak, Unsplash

Täglich erreichen Menschen aus der Ukraine Österreichs Bahnhöfe und Flughäfen. Laut dem Standard sind bereits 117.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in die Alpenrepublik geflüchtet. Sie suchen vor allem Schutz und Sicherheit. Doch je länger der Krieg andauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich die Geflüchteten in Österreich auch nach einer Arbeit umsehen. Welche arbeitsrechtlichen Regelungen für sie gelten, haben wir Karolin Andréewitch-Wallner, Partnerin bei E+H Rechtsanwälte, gefragt.

Karolin Andréewitch-Wallner, Partnerin, E+H Rechtsanwälte

Frau Andréewitch-Wallner, Geflüchtete aus der Ukraine sollen in Österreich arbeiten dürfen. Welche Regelungen gelten für sie? 

Um Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, rasch und wirksam einen vorübergehenden Schutz in der Europäischen Union zu gewähren, hat die EU am 4. März  2022 beschlossen, die Bestimmungen der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie auf Flüchtlinge aus der Ukraine anzuwenden. Diese Richtlinie regelt, dass die Menschen umgehend Aufenthaltsrechte und Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Wohnraum erhalten. Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass sie Sozialhilfe, medizinische oder sonstige Unterstützung sowie Mittel erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Um die Massenzustrom-Richtlinie umzusetzen, hat der Hauptausschuss des Nationalrats am 11. März 2022 die sogenannte Vertriebenen-Verordnung und eine Änderung der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung erlassen. Letztere sorgt dafür, dass die aus der Ukraine geflüchtete Menschen in die Krankenversicherung aufgenommen werden.

Wer fällt unter diese Regelungen? Was gilt beispielsweise für Geflüchtete aus der Ukraine, die aus Drittstaaten stammen?

Die Vertriebenen-Verordnung gewährt Personen, die ab dem 24. Februar 2022 aufgrund des Krieges aus der Ukraine flüchten mussten, ein vorübergehendes befristetes Aufenthaltsrecht in Österreich.

Dazu zählen ukrainische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen sowie Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die vor dem 24. Februar 2022 einen Schutzstatus in der Ukraine hatten. Auch Familienangehörige, also Ehepartner, minderjährige Kinder und sonstige enge Verwandte, sind vom Aufenthaltsrecht umfasst. Ukrainische Staatsangehörige, die bereits vor dem 24. Februar 2022 in Österreich waren und wegen des Krieges nicht in die Ukraine zurückkehren können, haben ebenfalls ein befristetes Aufenthaltsrecht. Dies gilt auch, wenn ihr Titel eigentlich nicht verlängert wurde oder ihr Visum abgelaufen ist.

Welche Frist gilt für das Aufenthaltsrecht, das den Geflüchteten zugesprochen wird?

Das vorübergehende Aufenthaltsrecht ist bis 3. März 2023 befristet und verlängert sich automatisch um jeweils sechs Monate, längstens jedoch ein Jahr. Um den Aufenthaltstitel zu bekommen, müssen sich die Geflüchteten beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl registrieren, wobei eine erste Datenaufnahme in bestimmten Polizeidienststellen oder in besonderen Aufnahme- oder Registrierungszentren erfolgt. Danach erhalten sie eine „blaue Aufenthaltskarte“. Laut Arbeitsminister Kocher wird dies ein paar Tage, längstens jedoch ein paar Wochen in Anspruch nehmen.

Benötigen die Geflüchteten auch eine formale Beschäftigungsbewilligung, um eine Arbeit aufnehmen zu können?

Ja, neben dem Aufenthaltsrecht benötigen sie auch eine Beschäftigungsbewilligung. Nach Auskunft des Arbeitsmarktservice können sie sich beim AMS vormerken lassen, wenn sie eine „blaue Aufenthaltskarte“ erhalten haben. Dafür müssen sie sich vorab beim Arbeitsmarktservice registrieren. Bei der Registrierung erhebt das AMS Daten wie Ausbildung, berufliche Erfahrung, Kompetenzen und sonstige Angaben zu der Person. Wenn jemand bereits einen Arbeitsplatz in Aussicht hat, kann auch das Unternehmen die Beschäftigungsbewilligung beim AMS beantragen. Diese soll aufgrund der besonderen Situation sehr rasch ausgestellt werden. Nach Auskunft von Arbeitsminister Kocher entfällt insbesondere die Arbeitsmarktprüfung. Zudem sollen den Antragstellenden keine Kosten im Zusammenhang mit der Beschäftigungsbewilligung entstehen. Laut Kocher sollen die Geflüchteten also vollen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten.

Was müssen Unternehmen in arbeitsrechtlicher Hinsicht beachten, wenn sie Geflüchtete aus der Ukraine einstellen?

Im ersten Schritt müssen sie sicherstellen, dass die neuen Mitarbeitenden sowohl eine Aufenthalts- als auch eine Beschäftigungsbewilligung für Österreich haben. Letztere muss die Tätigkeit für das jeweilige Unternehmen umfassen. Wie bereits gesagt, können auch die Betriebe selbst Beschäftigungsbewilligungen beantragen. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich für Unternehmen, eine Bestimmung in den Dienstvertrag aufzunehmen, wonach die Voraussetzung für den Beginn des Dienstverhältnisses das Vorliegen einer entsprechenden Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung ist. Wenn die Aufenthalts- oder die Beschäftigungsbewilligung wegfällt, dürfen Unternehmen die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber in der Regel noch bis zum Ende der (ordentlichen) Kündigung beschäftigen. Daher können sie grundsätzlich sowohl ein befristetes als auch ein unbefristetes Dienstverhältnis vereinbaren.

Beschäftigungsbewilligungen sind grundsätzlich mit der Auflage verbunden, dass Unternehmen Menschen aus anderen Ländern nicht zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigen, als sie für die Mehrzahl der bezüglich Leistung und Qualifikation vergleichbaren inländischen Arbeitnehmenden des Betriebes gelten. Wenn sie diese Auflage nicht beachten, kann dies generell den Widerruf einer Beschäftigungsbewilligung zur Folge haben.

Könnte den Geflüchteten die Arbeitserlaubnis entzogen werden, sobald der Krieg endet?

Generell werden sowohl Aufenthalts-, als auch Beschäftigungsbewilligung in Österreich nur befristet ausgestellt. Das mit der am 11. März 2022 in Kraft getretenen Vertriebenen-Verordnung gewährte Aufenthaltsrecht gilt derzeit bis 3. März 2023.

Für welche Dauer die Beschäftigungsbewilligung ausgestellt werden wird, ist derzeit noch unklar. Wenn der Krieg in der Ukraine endet, ist es möglich, dass die Beschäftigungsbewilligung früher oder später entzogen werden kann.


Ist es österreichischen Unternehmen auch möglich, jungen Menschen aus der Ukraine eine Lehrstelle anzubieten?

Nach dem derzeitigen Stand der Informationen ist das möglich, wenn sowohl eine Aufenthalts- als auch eine Beschäftigungsbewilligung vorliegen. Unternehmen müssen die gesetzlichen Sonderbestimmungen für Lehrlinge einhalten, insbesondere hinsichtlich der Ausbildungsverpflichtung beziehungsweise der Arbeitszeitbestimmungen für Jugendliche. Darüber hinaus wird sich die Frage stellen, für welche Dauer das AMS die Beschäftigungsbewilligung erteilen wird.

Generell gilt die Beschäftigungsbewilligung für die Dauer der Lehrzeit und der gesetzlichen – beziehungsweise allenfalls längeren kollektivvertraglichen – Behaltepflichten. Eine bereits begonnene Ausbildung sollte nämlich nur in besonderen beschäftigungspolitischen Situationen widerrufen werden. Auf Basis der derzeitigen Informationen ist es wahrscheinlich, dass diese gesetzliche Regelung auch für die jungen Menschen aus der Ukraine, die in Österreich ein Lehrverhältnis eingehen, anwendbar sein wird. Final geklärt ist dies bis dato aber noch nicht.

Interview: Bettina Geuenich

Bettina Geuenich ist die Chefredakteurin der Fachzeitschrift personal manager und des blog.personal-manager.at. Sie beobachtet seit rund 17 Jahren die HR-Szene in Österreich und schreibt darüber.

Bettina Geuenich

Bettina Geuenich ist die Chefredakteurin der Fachzeitschrift personal manager und des blog.personal-manager.at. Sie beobachtet seit rund 17 Jahren die HR-Szene in Österreich und schreibt darüber.

Newsletter abonnieren personal manager