Covid-19: Drei neue Gesetzespakete verabschiedet

Bild zum Beitrag von Jana Eichmeyer und Karolin Andréewitch, Neue Covid-19-Gesetzespakete
Foto: Pille Riin Priske, Unsplash

Der Nationalrat hat am Wochenende gleich drei neue Gesetzespakete im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Danach können mehr Menschen Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen – und Bonuszahlungen in Zusammenhang mit Covid-19 bleiben abgabenfrei. Auch eine Überbrückungsfinanzierung für Betriebe in Kurzarbeit zeichnet sich ab.

1.     Risikogruppen: Bezahlte Dienstfreistellung bei Vorlage eines COVID-19-Risiko-Attests

Mitarbeiter, die zu einer Risikogruppe gehören, haben einen Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung (vorerst bis zum 30. April 2020), wenn sie ein COVID-19-Risiko-Attest vorlegen können. Dies gilt nicht, wenn

  • sie in der Wohnung (Homeoffice) arbeiten können
  • die Bedingungen am Arbeitsplatz (und der Arbeitsweg) so sind, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann,
  • die Mitarbeiter in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind.

Über die Zuordnung zur allgemeinen Risikogruppe informiert der Krankenversicherungsträger den Mitarbeiter. Diese erfolgt durch eine Expertengruppe. Letztlich muss aber der Arzt des Mitarbeiters die individuelle Risikosituation beurteilen und gegebenenfalls ein ärztliches Attest ausstellen.

Der Dienstgeber hat in diesem Fall Anspruch auf Ersatz des geleisteten Entgelts sowie der Dienstgeberanteile am Sozialversicherungsbeitrag, am Arbeitslosenversicherungsbeitrag und an den sonstigen Beiträgen durch den Krankenversicherungsträger. Den Antrag auf Ersatz muss das Unternehmen spätestens sechs Wochen nach Freistellungsende beim zuständigen Krankenversicherungsträger einbringen.

TIPP: Eine gesetzliche Definition der Risikogruppe wurde bis dato nicht vorgenommen und das ist unseres Wissens auch nicht (mehr) geplant. Um vorab ungefähr einschätzen zu können, wie viele Arbeitnehmer im Unternehmen von der Dienstfreistellung betroffen sind, können Unternehmen auf die Kriterien auf der Homepage des Arbeitsinspektorats zurückgreifen. Erfragen Sie bei Mitarbeitern, deren Zuordnung für Sie unklar ist, ein ärztliches Attest des Haus- oder Facharztes des Mitarbeiters.

2.     Sonderbetreuungszeit: Personenkreis erweitert

Bereits zu Beginn der COVID-19-Pandemie hat die Regierung für Arbeitgeber die Möglichkeit geschaffen, Arbeitnehmern eine Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Monaten einzuräumen, um Kinder bis 14 Jahren und Angehörige mit Behinderungen betreuen zu können, sofern deren Betreuungseinrichtung (teilweise) geschlossen werden. Dabei haben Arbeitgeber Anspruch auf ein Drittel des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund (gedeckelt mit der monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage in Höhe von 5.370 Euro brutto). Details dazu finden Sie in diesem Blogbeitrag (unter Punkt 6).

Eine derartige Sonderbetreuungszeit soll nun auch in den Fällen möglich sein, in denen Betreuungskräfte ausfallen, so dass eine 24-Stunden-Betreuung im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes oder eine persönliche Assistenz bei Menschen mit Behinderung wegfällt. Übernimmt der Arbeitnehmer die überwiegende Betreuung des betroffenen Angehörigen (dazu zählen alle Bluts- und Wahlverwandte), kann er in Absprache mit dem Arbeitgeber die Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen. Das gilt auch dann, wenn Menschen mit Behinderung freiwillig aus einer Einrichtung herausgenommen und zu Hause betreut werden.

Die Sonderbetreuungszeit können Arbeitgeber und -nehmer nun bis 31. Mai 2020 (und nicht mehr nur bis zum 30. April 2020) vereinbaren. Für die Abwicklung der Anträge auf Vergütung durch den Bund gelten die Regelungen über diesen Zeitpunkt hinaus.

3.     Änderungen im Zusammenhang mit der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates

Bereits das zweite COVID-19-Gesetz hat die Tätigkeitsdauer der Organe der betrieblichen Interessenvertretung sowie der Behindertenvertrauenspersonen verlängert, deren Amtszeiten zwischen dem 16. März und dem 30. April 2020 endet. Diese Frist hat die Regierung nun bis zum 31. Oktober 2020 ausgeweitet. Betriebsräte und Behindertenvertraunspersonen sollen somit bis Ende Oktober im Amt bleiben. Die Ausweitung rührt daher, dass die Vorbereitung einer entsprechenden Wahl ansonsten nicht für alle Organe gewährleistet wäre und es so zu einer vertretungslosen Zeit in Betrieben kommen könnte.

4.     COVID-19- Bonuszahlungen bleiben bis 3.000 Euro sozialversicherungs- und steuerfrei

Bonuszahlungen oder Zulagen, die Beschäftigte für Ihren Einsatz während der COVID-19-Krise gewährt werden, bleiben im Jahr 2020 bis zum Betrag von 3.000 Euro steuerfrei und werden als solche auch von der Sozialversicherungspflicht befreit. Die Zahlungen dürfen bisher nicht gewährt worden sein und ausschließlich zum Zweck der Belohnung im Zusammenhang mit COVID-19 erbracht werden. Belohnungen, die aufgrund von bisherigen Leistungsvereinbarungen gezahlt werden, sind daher nicht steuerfrei.

5.     Klarstellung: Unfälle im Homeoffice gelten als Arbeitsunfälle

Hier gibt es eine (eigentlich nicht erforderliche) Klarstellung zu Unfällen im Homeoffice. Für die Dauer der Krise gilt das Homeoffice als Arbeitsstätte und damit ein Unfall im Homeoffice als Arbeitsunfall.

TIPP: Im Zusammenhang mit der Sicherheit am Homeoffice-Arbeitsplatz empfehlen wir Ihnen, Ihre Mitarbeiter auf allenfalls einzuhaltende Sicherheits- beziehungsweise Arbeitnehmerschutzvorschriften aufmerksam zu machen (etwa zur Bildschirmarbeit) – wozu der Arbeitgeber grundsätzlich auch verpflichtet ist – und allenfalls auch entsprechende Arbeitsmittel bereitzustellen.

6.     Pendlerpauschale trotz Homeoffice

Betreffend Pendlerpauschale wurde klargestellt, dass dieses den Mitarbeitern auch dann zusteht, wenn sie die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aufgrund der derzeitigen COVID-19-Krise nicht mehr oder nicht mehr täglich zurücklegen.

7.     Exkurs: Überbrückungsfinanzierung im Zusammenhang mit Kurzarbeit

Auch bei Corona-Kurzarbeit müssen Unternehmen die Finanzierungslast fürs Erste, sprich bis zur tatsächlichen Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfen, grundsätzlich selbst tragen. Gemäß den Information der Wirtschaftskammer Österreich wollen nun aber auch Banken einen Beitrag zur Unterstützung der Unternehmen bei dieser Vorfinanzierung leisten und haben eine freiwillige Selbstverpflichtung abgegeben. Demnach werden Vorfinanzierungen der Kurzarbeit auf Basis eines durch das AMS bewilligten Antrages und der tatsächlich zu erwartenden Förderung gewährt. Nicht von dieser Selbstverpflichtung erfasst sind bestandsgefährdete Unternehmen nach dem URG.

Dieser Selbstverpflichtung entsprechend soll nun auch das AMS-Antragsformular direkt adaptiert werden, dieses ist derzeit aber online noch nicht abrufbar. Weiterführende Informationen zu dieser Finanzierungsmöglichkeit finden Sie auch hier.

Jana Eichmeyer
Rechtsanwältin ,
Karolin Andréewitch
Rechtsanwältin ,