Nationalrat verabschiedet zweites Gesetzespaket gegen Corona-Krise

Bild zum Beitrag von Jana Eichmeyer und Karolin Andréewitch, Nationalrat verabschiedet zweites Gesetzespaket gegen Corona-Krise
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Von Kurzarbeit bis Altersteilzeit: Gestern passierte das zweite Gesetzespaket gegen die Corona-Krise den Nationalrat. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Überblick.

1. AMS übernimmt Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung schon ab Beginn der Kurzarbeit

Eine wichtige Neuerung erfolgte durch die Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes: Die (auf die Ausfallszeiten entfallenden) Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung übernimmt das AMS bereits ab dem Beginn der Kurzarbeit, also ab dem ersten Monat. Bis dato war dies erst ab dem fünften Monat der Fall. Diese Änderung gilt rückwirkend auch für bereits diese Woche gestellten Anträge ab dem 1. März 2020 und ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Im Übrigen wurde inzwischen die AMS-Richtlinie zur Kurzarbeit erlassen und die Sozialpartner-Vereinbarung ergänzt und angepasst. Manche offene Fragen im Zusammenhang mit COVID-19-Kurzarbeit sind damit geklärt, einige blieben weiterhin offen. Die größten Schwierigkeiten bereiten aktuell die Fragen, welche Auswirkungen

·       Schwankungen, das heißt Über- und Unterschreitungen des vereinbarten Kurzzeitmodells während der Kurzarbeitsperiode

·       Krankenstände (und zwar COVID 19-bedingte sowie andere) und Urlaub

auf die entsprechenden Vorabberechnungen der Kosten der Kurzarbeit haben, sowie wie diese bei den monatlichen Abrechnungen mit dem AMS zu berücksichtigen sind. Hier hoffen wir auf finale Klarstellung in den nächsten Tagen. Aktuell lautet die Devise und unsere Empfehlung, die Kurzarbeit mit dem AMS möglichst bald vorabzustimmen und beim AMS anzumelden, weitere Klarstellungen oder Präzisierungen sind während der Bearbeitung des Antrags (allenfalls nach Rückmeldung der Sozialpartner) noch möglich und lassen die Antragsfrist unberührt.

Entsprechende Erleichterungen sind für die Zuschläge gemäß BUAG vorgesehen (keine Zuschläge für Zeiten, in denen im Rahmen der Kurzarbeit null Stunden gearbeitet wird; keine Zuschläge generell für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis 15. Mai 2020).

2. Entgeltfortzahlungspflicht und Urlaubsverbrauch

Lange diskutiert wurde, ob die aktuelle COVID-19-Pandemie im Zusammenhang mit Fragen der Entgeltfortzahlung als höhere Gewalt (vis maior) zu qualifizieren ist. Nach bisher geltender, herrschender Lehrmeinung hat der Dienstnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn seine Arbeitsleistung aufgrund von Elementarereignissen unterbleibt, die als „höhere Gewalt“ gelten.

Nun bestimmt der Gesetzgeber in § 1155 ABGB neu: Wenn Dienstgeber aufgrund der COVID-19-Gesetzgebung das Betreten des Betriebes einschränken oder verbieten, bleibt ihre Pflicht, Entgelt zu zahlen, unbefristet aufrecht. (Achtung: Dies gilt nicht für Betriebsschließungen aufgrund des Epidemie-Gesetzes!) Arbeitnehmer, die wegen betrieblicher Einschränkungen durch das Corona-Gesetz ihre Leistung nicht erbringen können, sind aber verpflichtet, auf „Verlangen des Arbeitgebers“ in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Dafür gilt:

·       Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen sie nur im Ausmaß von bis zu zwei Wochen verbrauchen;

·       Nicht verbrauchen müssen sie Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen in Freizeitguthaben beruhen;

·       Insgesamt müssen sie (an Alt- und Neuurlaub) maximal acht Wochen von Urlaubs- und Zeitguthaben verbrauchen.

·       Für Vertragsbedienstete und Beamte gelten abweichende Regelungen, die jedoch ebenfalls ein Recht der Dienstbehörde vorsehen, einseitigen Urlaubsverbrauch zu verlangen.

TIPP: Nicht näher geregelt ist, wie der Dienstgeber den Urlaubsverbrauch verlangen kann. Wie empfehlen dringend eine schriftliche und nachweisliche (!) Mitteilung an die betroffenen Mitarbeiter – mit der Angabe, wie viele Urlaubstage (oder Zeitguthaben) gemäß dieser Bestimmung abgebaut werden, sowie bei der nächstmöglichen Gelegenheit die Berücksichtigung der so als verbraucht geltenden Urlaubstage (Zeitguthaben) in der Lohn- oder Gehaltsabrechnung (zum Beispiel beim Ausweis der offenen Urlaubstage auf dem Gehalts-/Lohnzettel oder auf dem Jahreslohnkonto).

Wichtig: Diese Regelung wurde rückwirkend ab dem 15. März 2020 in Kraft gesetzt und ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Bereits Ausfälle in dieser Woche (15. März bis 22. März), die nicht rückwirkend zum Beispiel über Kurzarbeit abgedeckt werden, können Betriebe auf diese Art und Weise „begleichen“.

3. Betretungsverbote und Homeoffice

Durch die Anpassung der Corona-Gesetzgebung hat die Regierung klargestellt, dass das bis zuletzt geltende Betretungsverbot für Betriebsstätten zum Zwecke des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen nunmehr auch alle „Arbeitsorte im Sinne des § 2 Absatz 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes“ erfasst. Mitarbeiter dürfen die Arbeitsorte demnach – branchenunabhängig – nur betreten, wenn die Arbeitsleistung nicht aufschiebbar und erforderlich (also systemerhaltend) ist. Kann die Arbeitsleistung insbesondere im Homeoffice erfolgen, liegt keine Ausnahme gemäß dieser Bestimmung vor.

Ist weiterhin Anwesenheit Ihrer Mitarbeiter vor Ort erforderlich, stellen Sie bitte Ihren Mitarbeitern einen entsprechenden „Passierschein“ aus – die Kontrollen nehmen zu. Zudem müssen Arbeitgeber alle zumutbaren Vorkehrungen ergreifen, um ihre Mitarbeiter zu schützen.

Klargestellt wurde durch § 4 Abs. 3 des zweiten COVID-19-Regelungspaketes, dass im Anwendungsbereich der erlassenen Ausgangssperren-Verordnung sowie der Betretungssperre-Verordnung die Regelungen des Epidemie-Gesetzes über die Schließung von Betriebsstätten nicht gelten.   

4. Urlaub in der Betriebsvereinbarungen

Grundsätzlich ist es den Betriebsvereinbarungen verboten, in eine Betriebsvereinbarung über Urlaubsangelegenheiten (§ 97 Abs 1 Z 13 ArbVG) Bestimmungen über Verpflichtung zum Verbrauch von Urlaub aufzunehmen. Im Zusammenhang mit Corona-Kurzarbeit können jedoch Regelungen zum Verbrauch des Urlaubs (ausgenommen Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr), sowie von Zeitguthaben enthalten sein. Der häufigste Fall ist die Sozialpartner-Betriebsvereinbarung, die in der Regel Verbrauch vor Urlaubsguthaben vor oder während der Kurzarbeit vorsehen kann (dies gilt auch weiterhin).

5.  Hemmung der Fristen für die Anfechtung einer Kündigung und das Anmelden von Ansprüchen

Die (für den Betriebsrat ein-, sonst) zweiwöchige Frist für die Anfechtung einer Kündigung (§ 105 bzw. 107 ArbVG) wird bis 30. April 2020 gehemmt, sofern die Frist am 16. März 2020 bereits lief  oder nach diesem Tag zu laufen begonnen hat.

Das gilt sinngemäß für Anfechtungen von Kündigungen gemäß dem Gleichbehandlungsgesetz sowie für alle gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallsfristen betreffend Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, die am 16. März 2020 liefen oder nach diesem Tag zu laufen begannen. Sie werden stets bis zum 30. April 2020 gehemmt.

Hemmung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die noch gar nicht begonnene Verjährung (Verfall) hinausgeschoben wird, und sie hindert vorübergehend den Fortlauf der bereits begonnenen Verjährungsfrist (der Verfallfrist). Nach Wegfall des Hemmungsgrundes (derzeit also am 30. April 2020) läuft die Verjährungsfrist weiter.

6. Sonderbetreuungszeit wegen Schul- und Kitaschließungen

Wenn Einrichtungen wie Schulen oder Kitas aufgrund behördlicher Anordnungen teilweise oder vollständig geschlossen, und hat ein Arbeitnehmer, der keine systemerhaltenden beziehungsweise betriebsnotwendigen Arbeiten verrichtet, keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung seines Kindes, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen (für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) gewähren, für

·       Kinder, für die eine Betreuungspflicht besteht oder

·       Für Menschen mit Behinderung, für die eine Betreuungspflicht besteht.

Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Vergütung zu einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer bezahlten Entgeltes durch den Bund. Der Anspruch ist mit der Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt. Wenn Schulen, Kitas und andere betreuungsrelevante Einrichtungen wieder öffnen, haben die Arbeitgeber sechs Wochen Zeit, ihren Anspruch bei der Buchhaltungsagentur des Bundes geltend zu machen.

7. Änderungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Betrieben, die vom Betretungsverbot oder einer Schließung im Zusammenhang mit dem Corona-Gesetz oder von dem Epidemie-Gesetz betroffen sind, stunden die Behörden ASVG-Beiträge für die Monate Februar, März und April 2020 verzugszinsenfrei. Dies gilt auch für die Beiträge zur betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgekasse.

Andere Betriebe können eine solche verzugszinsfreie Stundung beantragen, wenn sie glaubhaft machen, dass die Beitragsentrichtung sie wegen COVID 19-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten bringen würde. Dies gilt auch für die Beiträge zur betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgekasse.

Hinsichtlich aller Betriebe sind in den Kalendermonaten März, April und Mai 2020 bereits fällige Beiträge nicht einzutreiben und keine Insolvenzanträge wegen Nichtentrichtung bereits fälliger Beiträge zu stellen.

In den Monaten März, April und Mai 2020 sind zudem keine Säumniszuschläge vorzuschreiben. 

8. Auswirkungen auf Altersteilzeit

Klargestellt wurde, dass eine Unterbrechung des Dienstverhältnisses von Beschäftigten, die sich aktuell in Altersteilzeit befinden, die zwischen dem 15. März 2020 bis höchstens 30. September 2020 als Folge der COVID-19 Krise erfolgt, der vereinbarten Altersteilzeit (Teilpension) nicht schaden, wenn das Dienstverhältnis danach entsprechend der wiederauflebenden Altersteilzeitvereinbarung fortgesetzt wird. Die maximale, zulässige Altersteilzeit-Dauer bleibt jedoch erhalten und verlängert sich dadurch nicht.

9. Tätigkeitsdauer des Betriebsrates

Wenn die Amtszeit der betrieblichen Interessensvertreter sowie der Behindertenvertrauenspersonen zwischen dem 16. März bis 30. April 2020 endet, verlängert sich bis zur Konstituierung eines entsprechenden (neu gewählten) Organs der Belegschaftsvertretung, das nach dem 30. April 2020 unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Fristen gewählt worden ist.

Informationen zum ersten Covid-19-Gesetzespaket haben unsere Autorinnen hier zusammengefasst.

Jana Eichmeyer
Rechtsanwältin ,
Karolin Andréewitch
Rechtsanwältin ,