Welche Betriebe müssen schließen? Verordnung regelt Details

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Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat in einer Verordnung klar gestellt, welche Betriebe wegen der Gefahr einer weiteren Verbreitung des Coronavirus schließen müssen. Danach müssen alle Handels- und Dienstleistungsunternehmen sowie Freizeit- und Sportbetriebe nicht mehr von Kunden betreten werden. Dieses Verbot gilt ab sofort bis inklusive 22. März 2020.

Ausgenommen von dieser Regelung sind folgende Betriebe, die ihren Betrieb aufrecht erhalten und Kundenverkehr zulassen können.  

  1. öffentliche Apotheken
  2. Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzen-
  3. ten) und bäuerliche Direktvermarkter
  4. Drogerien und Drogeriemärkte
  5. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
  6. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  7. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- beziehungsweise Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
  8. veterinärmedizinische Dienstleistungen
  9. Verkauf von Tierfutter
  10. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
  11. Notfall-Dienstleistungen
  12. Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
  13. Tankstellen
  14. Banken
  15. Post einschließlich Postpartner, soweit deren Unternehmen unter die Ausnahmen des § 2 fällt, und Telekommunikation
  16. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
  17. Lieferdienste
  18. Öffentlicher Verkehr
  19. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
  20. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
  21. Abfallentsorgungsbetriebe
  22. KFZ-Werkstätten.
  23. Gänzliches Verbot besteht für das Gastgewerbe; Ausnahmen vom Verbot sind für Camping-Plätze und Beherbergungsbetriebe vorgesehen.
  24. Lieferservice ist weiterhin uneingeschränkt möglich.

Arbeitgeber sollten daher eine zweistufige Prüfung vornehmen:

  1. Fällt Ihr Betrieb unter die Verbote der obigen Verordnung, muss er geschlossen bleiben. Weiterhin unklar ist, ob Mitarbeiter in Bereichen, in denen es keinen Kundenverkehr gibt (zum Beispiel Lager) weiterhin arbeiten können. Unklar ist ebenfalls, ob Einsätze beim Kunden (und somit außerhalb der Betriebsstätte) möglich sind (zum Beispiel Montagearbeiten nach einer Lieferung). Wir halten dies – jedenfalls beim Kundenkontakt – eher für nicht zulässig.
  2. Fällt Ihr Betrieb nicht unter diese Einschränkung, wäre die Arbeitsleistung grundsätzlich weiterhin möglich. Jedoch müssen Arbeitgeber hier auch die zweite Verordnung beachten, die das Verlassen der Wohnung und das Betreten der öffentlichen Räume nur noch in drei Fällen vorsieht, darunter (nur) für „erforderliche Arbeiten“ (in den Aussendungen und der Presse wird dies stets mit „unaufschiebbaren“ Arbeiten bezeichnet, was jedoch keine Deckung in den COVIT-19 Rechtsgrundlagen findet). Faktisch ist es somit den Arbeitnehmern bei nicht dringenden, das heißt aufschiebbaren Arbeiten, nicht gestattet, den Weg zur Arbeit anzutreten (und dafür öffentliche Verkehrsmittel zu benützen). Dies gilt jedenfalls für diese Woche (= Dauer der Ausgangssperre-VO)

Und selbst wenn das Betreten der Betriebsstätte weiterhin möglich ist, müssen Dienstgeber Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Sie sollten zum Beispiel Hinweise zur Hygiene aushängen, Desinfektionsmittel bereit stellen und darauf hinweisen, dass ein Abstand von mindestens einem Meter gemäß Verordnung sinnvoll ist.

Weitere Informationen über die rechtlichen Regelungen rund um die Corona-Krise finden Sie hier.

Jana Eichmeyer
Rechtsanwältin ,
Karolin Andréewitch
Rechtsanwältin ,